CH: Über das Verschwinden von Sanktionierungsgründen

Thema heute: die Gemeinde Bern will weiterhin nichts wissen von einem Fritz Müller99 Dossier, gibt gleichzeitig aber auch nicht bekannt, seit wann der Betroffenen nicht mehr sanktioniert sei! Das perfide Spiel ist längst offensichtlich?

Aktuelle Korrespondenz
– Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
– Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
– Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
– Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
– Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
– Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
– Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
– Verfügung Rekurskommission (b26033)
– Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
– Verfügung Rekurskommission (b26035)
– Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
– Verfügung 2, UNIBe (b26037)
– Rechnung 2 an die Gemeinde Bern (b26038)
– Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
– Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040dieses Schreiben)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst

Anita

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

++ EwuS•wngi ++

(Ein weiteres unnötiges Schreiben, welches nicht gemeinschaftsdienlich ist)

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Permalink b26040

Absender (g____@bern.ch)
Soziale Dienste Bern, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern

Empfänger (fritz.mueller99@nirgendwo.ch)
Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
9999 Bern

Als Beweismittel per Mail an
Cc: s____@justice.be.ch; l____@jgk.be.ch; g__@bern.ch; m___@justice.be.ch; g____@justice.be.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz

Bern, 7. Juli 2017

Guten Tag Herr Fritz Müller99

Wie Ihnen bereits in der E- Mail vom 03.03.2017 mitgeteilt wurde, übernimmt der Sozialdienst Zahnarztkosten lediglich bei Personen, die ein aktives Sozialhilfedossier haben.

Für Personen, die ein knappes Budget haben (vgl. b26030), in der Stadt Bern wohnen und ihre Zahnarztkosten nicht selber zahlen können, gibt es extra einen Fonds. Sie haben die Möglichkeit, dort ein Gesuch um Übernahme Ihrer Zahnarztkosten zu stellen:

Ziegler Fonds der Stadt Bern
Direktionsfinanzdienst
Predigergasse 5, PF 275
3000 Bern 7

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26040.html (anonymisiert)

Freundliche Grüsse
G____

Quelle: via @TAP Schweiz, July 15, 2017 at 09:00AM

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CH: eine weitere unnötige Einsprache

Thema heute: Geld, Geld und nochmals Geld – ich kann’s bald nicht mehr hören.

Aktuelle Korrespondenz
– Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
– Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
– Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
– Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
– Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
– Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
– Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
– Verfügung Rekurskommission (b26033)
– Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
– Verfügung Rekurskommission (b26035)
– Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
– Verfügung 2, UNIBe (b26037)
– Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038)
– Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039dieses Schreiben)
– Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst

Anita

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Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern

Empfänger (n____@rekom.unibe.ch)
EINSCHREIBEN
Rekurskommission UniBE
N___
Hochschulstrasse 6
3012 Bern

Als Beweismittel per Mail an
Cc: z__@fin.unibe.ch, l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; g___@bern.ch; s____@justice.be.ch; l___@bger.admin.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz

Bern, 07. Juli 2017

Meldung/Einsprache gegen die Verfügung UNIBe vom 26.06.2017

Sehr geehrte/r N___

1) Gegen die Verfügung (b26037) der Patient, nachfolgend Beschwerdeführer, BF genannt, Einsprache erhebt.

Anfechtungsgegenstand
2) Unter Berücksichtigung von Ziff. 10, die Weigerung Kostenübername von Krankheitskosten durch die Einwohnergemeinde Bern, nachfolgend EG Bern genannt.

Beweismittel
Rückzug Rechsvorschlag b26026
Stellungnahme BF b26027
Weitere Beweismittel
Stellungnahme behandelnde Klinik b26028
Stellungnahme BF b26029
Stellungnahme EG Bern b26030
Verfügung Rekurs Kommission, b26035
Verfügung UNIBe, b26037

Begründung
3) Aus der Stellungnahme EG Bern vom 03.03.2017 (b26030) herausgeht, dass der BF offenbar nicht 100% sanktioniert sein soll und damit geltendes Recht zu umgehen versucht (Ziff. 13).

Der BF belegen kann, dass bis dato von der EG Bern und verfügenden Behörden weder eine schriftliche Bestätigung vorliegt, ..
..dass der BF nicht mehr sanktioniert sei, noch
..bis wann der BF von der EG Bern zu sanktionieren sei.

Beweismittel
Aus der online Dokumentation Serie b260xx

4) Daraus resultiert unmittelbar; ..
..der BF seit 1406 Tagen von der EG Bern zu 100% sanktioniert ist (Stand 07.07.2017), wie die EG Bern ihre Dossiers führt dem BF egal ist – unbeteiligte Dritte wie die Ziegler Fonds Stiftung verpflichten zu wollen allfällige Kosten zu übernehmen der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

5-6)

7) Zu b26033.G und b26033.I – der BF rügt, dass sich sehr wohl Leistungserbringer wie Dritte an den rechtskräftigen Urteilen zu orientieren haben (Ziff. 10).

8) Zu b26033.H – gerügt wird, dass der von der Beschwerdegegnerin genannte „Anfechtungsgegenstand“ zu eng umschrieben wird. Die BF Begründung umfasst das komplette Dossier aus b260xx und nicht nur Teile daraus.

Beweismittel
Dossier abrufbar unter tapschweiz.blogspot.ch, b260xx

9) Zu b26033.K – der BF sich klar ausgedrückt hat, dass die Behandlungskosten zu deckeln sind. „Indes von wem“, dies u.a. „Anfechtungsgegenstand“ dieser Eingabe ist.

10) Zu b26033.L bis b26033.M – der BF nachweislich mittellos ist, ihm in dieser Angelegenheit eine Verbeiständung zusteht, welche eine weitere, nachgebesserte Eingabe nachreicht. Der BF ganz offensichtlich mit dem „Vorgang“ überfordert erscheint – er sich in rechtlichen Belangen nicht auskennt – er nicht einmal weiss, wie er gültiges Recht einzufordern hat. (b26007, 999 99 999 SH b26012, ECHR-LGer11.00R Nr. 26670/16, Serie b260xx).

11)

Abschliessende Überlegungen
12) Der Entzug existenzsichernder Mittel ist eine Sanktion, die im Rahmen des Schweizerischen Sanktionssystems des Strafgesetzbuches niemals zulässig sein könnte. Sanktionen des Strafrechts zielen stets auch auf Resozialisierung und damit auf (Re-)Integration in die Gesellschaft. Die Sanktionen des Strafrechtes entziehen dem Delinquenten bzw. der Delinquentin niemals die zur Existenzsicherung erforderlichen Mittel. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet selbst bei schwersten Verbrechen eine Strafe, die den Täter aus der Rechtsgemeinschaft ausschlösse. Wenn eine solche Sanktion sogar im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, dann kann sie im vorliegenden Fall unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als verhältnismässig gelten.

13) Die entsprechenden Urteile (kantonal, BGer und EGMR) liegen vor. Die Weisung der Gemeinde Stadt Bern im Wortlaut;

„(..) in der Gemeinde Stadt Bern lebende obdachlose SchweizerInnen, Nothilfebeziehende oder Nothilfeantragstellende SchweizerInnen mit positiv/negativem Bescheid (..) können sich immer am Morgen (Montag bis Freitag) zwischen 7.45 und 8.45 im Inselspital in der Zahnklinik melden (..) kann jede Person ohne Termin erscheinen, Notfallbehandlungen werden dann gleich durchgeführt (..) dies ohne vorherige Kostengutsprache. Im Anschluss an die Notfallbehandlung kann für den Patienten ein Kostenvoranschlag für eine weitere Behandlung erstellt werden (..) erhalten Sie ein Kostengutsprache für die Notfallzahnbehandlung und Nachbehandlung via G___. Kontakt: Soziale Dienste Bern, G___, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern, g___@bern.ch.“

Der BF nachweislich mehrmals eine Kostengutsprache schriftlich eingefordert hat. So u.a. mit Schreiben vom 07.07.2017 (b26038).

Beweismittel
Zitat » tapschweiz.blogspot.ch/2015/05/b25050.html (abgerufen am 07.07.2017)
Kostengutsprache 2 » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26038.html (abgerufen am 07.07.2017)

Antrag
14) Es gelten die Anträge aus den ersten Eingaben (b26032 und Serie b260.XX).

15) Die Urteile gesetzeskonform anzuwenden (vgl. Ziff. 13).

16) Aufgrund der Herleitungen ausschliesslich die EG Bern zu einer Kostengutsprache zu verpflichten ist.

17) In korrekter Umsetzung des Urteils es sich im gesamtkontext gesehen um Milliarden Beträge handelt, zukünftig die Kassen der Gemeinden stark belastet werden – die EG Bern sich dieser Situation natürlich vollkommen bewusst ist. Öffentliches Interesse tangiert. Ggf. die Leistungserbringerin als Mittäterin und Mittwisserin je nach Ausgangslage angeklagt werden könnte. Der BF gegenüber beiden Parteien rechtliche Schritte vorbehält.

Beweismittel
Chronologisch geordnete Akten abrufbar unter » tapschweiz.blogspot.ch

18) Der EG Bern eine erneute Stellungnahme mit Ansetzung einer Frist zu geben – ihr entsprechend Akteneinsicht für relevante Textstellen einzuräumen sei.

19) Der BF gem. Ziff. 10 in dieser Angelegenheit zu verbeiständen sei.

20) Weitere Anträge vorbehalten bleiben.

21) Der BF mittellos ist, er von der verfügenden Behörde wiederholt genötigt wird, sich illegal Geld zu beschaffen, damit er sich die Einschreibegebühr für vorliegendes Schreiben leisten kann.

22) Dem BF eine Eingangsbestätigung auszustellen sei aus der hervorgeht, welche Akten der Rekurskommission UniBE zugestellt worden sind.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26039.html

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Stets gerne mit Überflüssigem beschäftigt – freundliche Grüsse.

Bern, 07. Juli 2017

Anita Zerk, i.A. Fritz Müller99

Fritz Müller99
(Notfallpatient, BF)

Als Mailkopie an n____@rekom.unibe.ch

Als E-Mail anonymisiert an Pressestellen und Politiker in der Schweiz

Zweifach
Beilagen erwähnt

Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b26039 ist der BF, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – der Sanktionierte sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.

Quelle: via @TAP Schweiz, July 14, 2017 at 07:00AM

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CH: Fritz Müller99 Notfall Nr. 2, die Rechnung geht an die Gemeinde Bern

Thema heute: die Kostenspirale dreht sich weiter. Eine kleine Rechnung von um die CHF 100.- wird im Endeffekt Kosten im 5-stelligen Bereich verursachen.

Aktuelle Korrespondenz
– Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
– Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
– Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
– Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
– Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
– Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
– Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
– Verfügung Rekurskommission (b26033)
– Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
– Verfügung Rekurskommission (b26035)
– Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
– Verfügung 2, UNIBe (b26037)
– Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038dieses Schreiben)
– Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
– Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst

Anita

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Bern, 7. Juli 2017

Sehr geehrter G____
Im Anhang lasse ich Ihnen die Rechnung für die Notfallzahnbehandlung und Nachbehandlung zwecks Begleichung zukommen.

Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26038.html (anonymisiert)

Ich bedanke mich recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüssen
Fritz Müller99

Anhang
Rechnung Nr. 2 (b26036, tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26036.html)

Quelle: via @TAP Schweiz, July 13, 2017 at 07:00AM

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CH: Notfälle bei Sanktionierten summieren sich und die Kosten explodieren

Thema heute: „Der Kunde, Fritz Müller99, schuldet den (..) Klinken (..) Geld“ – viel Geld. Die Frage längst im Raum liegt – wer schuldet in der Gesamtrechnung gesehen wem etwas?

Aktuelle Korrespondenz
– Rückzug Rechsvorschlag Nr. 9999999 (b26026)
– Stellungnahme Fritz Müller99 (b26027)
– Stellungnahme behandelnde Klinik (b26028)
– Fritz Müller99 fragt bei der Gemeinde Bern nach (b26029)
– Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030)
– Verfügung anstelle einer Mahnung, UNIBe (b26031)
– Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032)
– Verfügung Rekurskommission (b26033)
– Die Eingabe b26032 wird verbessert (b26034)
– Verfügung Rekurskommission (b26035)
– Weiterer Krankheitsfall – neue Rechnung, UNIBern (b26036)
– Verfügung 2, UNIBe (b26037dieses Schreiben)
– Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038)
– Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
– Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst

Anita

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Permalink b26037

Absender (g__@bern.ch)
UNIBe, Klinik für Zahnerhaltung, 3010 Bern

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Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
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Bern, 06. Juni 2017

Verfügung

Betreffend Rechnung Nr. 9999-999999999 (999999) vom 03.08.2016/ CHF 196.85

In Anwendung der Direktionsverordnung über die Gebühren der Zahnmedizinischen Kliniken der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (GebDV ZMK: BSG 436.530) wird verfügt:

1. Obgenannter Kunde schuldet den Zahnmedizinischen Klinken, gemäss beiliegenden Rechnungen Nr. 9999-999999999 vom 03.08.2016 die Kosten für eine medizinische Untersuchung in der Höhe von Total CHF 196.85.

2. Diese sind innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.

3. Zu eröffnen: Herr Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern mit eingeschriebener Post.

4. Diese Verfügung kann gemäss Art. 76 des Universitätsgesetzes innert 30 Tagen bei der Rekurskommission der Universität Bern, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine Begründung, die angefochtene Verfügung und allfällige weitere Beweismittel enthalten und unterzeichnet sein. Sie ist im Doppel beim Sekretariat der Rekurskommission einzureichen. Informationen zum Beschwerdeverfahren finden sich unter www,rekom.unibe.ch.

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26037.html (anonymisiert)

Freundliche Grüsse
L___

Quelle: via @TAP Schweiz, July 12, 2017 at 07:00AM

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CH: Neuer Notfall, neue Rechnung Nr. 2

Thema heute: Wer krank wird und Rechnungen zu bezahlen hat, der weiss, wie kompliziert die ganze Angelegenheit werden kann. Wie funktioniert das mit den Rückforderungsbelegen, wie funktioniert das Zusammenspiel mit den Krankenkassen, der EL, den Gemeinden?

Ein Obdachloser darf nebst den Rechnungen sich dann zusätzlich noch mit Verfügungen und Einsprachen herumschlagen. Dieser Vorgang kostet den Steuerzahler unglaublich viel Geld – und beschäftigt viele, viele Menschen. Nun gut, vielleicht wollen diese Menschen unnütz beschäftigt werden?

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– Verfügung Rekurskommission (b26033)
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Permalink b26036

Absender (s__@bern.ch)
UNIBe, Klinik für Zahnerhaltung, 3010 Bern

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Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
CH-9999 Bern, BE

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Bern, 12. April 2017

Rechnung Nr. 2, 9999-999999999 vom 12.04.2017

Auftrag R999999999 vom 11.04.2017

Pos. / Bezeichnung / Total CHF
1 Zahnärztliche Leistungen 112.13

2 Sonstige Leistungen 11.15

3 Zahnärztliche Leistungen 17.88
—–
Rechnungstotal exkl. MWST, 141.16
MWST 2.50%, 0.27
Rundung, 0.02
—–
Rechnungstotal inkl. MWST, 141.45
zahlbar bis 12.05.2017

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S___

Quelle: via @TAP Schweiz, July 11, 2017 at 07:00AM

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CH: Zahnarztrechnung(en) – über das BIP-Wachstum – die künstliche Beschäftigung von Juristen

Thema heute: dass Krankheitskosten bei sanktionierten Menschen in der Schweiz von den Gemeinden übernommen werden, müsste der Gemeinde Bern zwischenzeitlich bekannt sein. Doch lieber lässt sie erneut Juristen für sich arbeiten – um Kosten zu sparen? Oder um Kosten zu generieren – wer weiss das wirklich? Es kommt auf den Blickwinkel an.

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– Verfügung 2, UNIBe (b26037)
– Rechnung 2 an Gmd. Bern (b26038)
– Meldung/Einsprache 3 von Fritz Müller99 (b26039)
– Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26040)

Ohne weiteren Kommentar:

Herzlichst

Anita

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

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Permalink b26035

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Rekurskommission UniBE, S___, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern

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Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
CH-9999 Bern, BE

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Bern, 09. Juni 2017

Verfügung

in der Beschwerdesache

Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern

Beschwerdeführer
gegen

Zahnmedizinische Kliniken der Universität Bern (ZMK). S___, Geschäftsführer, Bern

Vorinstanz

betreffend Behandlungsgebühr;

betreffend Rechnung Nr. 9999-999999999 vom 3. August 2016;
Verfügung vom 26. April 2017.

In Erwägung

– dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2017 bei der Rekurskommission der Universität Bern die verbesserte Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2017 betreffend Rechnung Nr. 9999-99999999 vom 3. August 2016 der Klinik für Zahnerhaltung, Zahnmedizinische Kliniken (ZMK) der Medizinischen Fakultät der Universität Bern eingereicht hat;

– dass gegen Verfügungen der Organe der Fakultäten und der weiteren Organisationseinheiten der Universität Bern Beschwerde bei der Rekurskommission der Universität Bern erhoben werden kann (Art. 76 Abs. 1 UniG1);

– dass der Präsident schriftlich den Empfang der Beschwerde bestätigt (Art. 11 Abs. 1 Reglement 2);

– dass auf das Verfahren vor der Rekurskommission die Bestimmungen des VRPG3 anwendbar sind, sofern das UnIG keine abweichenden Regelungen enthält (Art. 75 UniG);

– dass der Vorinstanz das Doppel der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen zuzustellen und zur Einreichung einer Vernehmlassung (in zwei Exemplaren) eine Frist anzusetzen ist;

– dass die Vorinstanz innert gleicher Frist der Rekurskommission die Akten – vollständig (einschl, der gesamten Vorakten und sämtlicher Beilagen), geordnet, paginiert und soweit möglich im Original – einzureichen hat;

– dass die Vorinstanz zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu verfügen oder die angefochtene Verfügung aufheben kann, statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen (Art. 71 Abs. 1 VRPG);

1 Gesetz vom 5. September 1999 über die Universität (UniG; BSG 436.11).
2 Reglement vom 3. November 1998 über die Rekurskommission der Universität Bern (nachfolgend:
Reglement).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

wird verfügt:

1. Die Rekurskommission der Universität Bern bestätigt den Eingang der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017.

2 Den Zahnmedizinischen Kliniken (ZMK) wird das Doppel der verbesserten Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen zugestellt sowie zur Einreichung einer Vernehmlassung (in zwei Exemplaren) und der gesamten Vorakten eine Frist bis Montag, 10. Juli 2017 angesetzt. Falls sie stattdessen neu verfügt oder die angefochtene Verfügung aufhebt, hat sie dies der Rekurskommission umgehend mitzuteilen.

3. Zu eröffnen:
– dem Geschäftsführenden Direktor der Zahnmedizinischen Kliniken (A-Post gegen Rückschein; Beilage: Doppel verbesserte Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2017 inkl. Beilagen);
– dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme (A-Post).

Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/07/b26035.html (anonymisiert)

Bern, 9. Juni 2017

Rekurskommission der Universität Bern Der Präsident:
N___

Quelle: via @TAP Schweiz, July 10, 2017 at 07:00AM

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CH: Billag/GEZ – Obdachlose sollen Billag-Gebühr doppelt bezahlen II/II

Thema heute: Der Krieg mit den Obdachlosen und den Billag-Gebühren. Kein Radio, kein TV, kein Zuhause, entrechtet – offenbar ein Grund für die Billag AG in der Schweiz, ihre Gebühren gleich doppelt einzutreiben. Fritz Müller99 findet, dagegen sollte Einsprache erhoben werden. Ein weiteres Kapitel im Buch mit Titel – ja, welchen Titel sollen wir diesem Buch geben?

Ohne weiteren Kommentar.

Herzlichst

Anita

Zu den Verfügungen / Einsprachen
– Verfügung Billag AG (b27012)
– Einsprache I (b27016)
– Wiedererwägung (b27017)
– Einsprache II, Bundesamt für Kommunikation (b27018)
– Einladung zum rechtlichen Gehör (22.05.2017, in Schinders Protokoll #10)
– Stellungnahme, rechtliches Gehör (29.05.2017, in Schinders Protokoll #10)
– Verfügung Billag AG (b27024)
– Einsprache III, Bundesamt für Kommunikation (b27025, dieses Schreiben)

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

++ EwuS•wngi ++

(Ein weiteres unnötiges Schreiben, welches nicht gemeinschaftsdienlich ist)

#tapschweiz #‎agenda2010leaks‬ #bgetweet https://twitter.com/tapschweiz

Permalink b27025

Absender (fritz.mueller99@nirgendwo.ch)
Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern

Empfänger (mail@bakom.admin.ch)
EINSCHREIBEN
Bundesamt für Kommunikation
Zukunftstrasse 44
2501 Biel

Als Beweismittel per Mail an
Cc: l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; s____@justice.be.ch; l___@bger.admin.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz

Bern, 27. Juni 2017

Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG
vom 26.01.2016, 03.03.2016 und 09.06.2017

für

Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern

– Beschwerdeführer (am 27.06.2017 ohne anwaltliche Verbeiständung) –

gegen

Billag AG, Postfach, 1701 Freiburg

– Beschwerdegegnerin –

betreffend

Teilweise Wiedererwägung der Verfügung betreffend Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung 99999999 und Einstellung des privaten Radioempfanges vom 26. Januar 2016. Verfügung zur Beseitigung des Rechsvorschlages in der Betreibung Nr. 9999999.

I. Rechtsbegehren
1) Den Begehren der Billag AG vom 09.06.2017 nicht Folge zu leisten, die „Kündigung“ als rechtsgültig zu erachten sei.

2) Den Anträgen der beschwerdeführenden Partei vom 26. Januar 2016 und vom 27. Juni 2017 stattzugeben.

3) Die Billag AG in ihrer Verfügung vom 09.06.2017, Ziff. 5. mit Zitat; „..es sich (..) als irrtümlich erwies. Die Gründe der ‚Kündigung’ im Schreiben vom 17.09.2015 sind nämlich keine geltenden Gründe, die (..) als Abmeldegründe qualifiziert werden können“, rechtsmissbräuchlich den Anschein erwecken will, dass ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt – dies nicht der Fall ist, das Verfahren beim Bundesamt für Kommunikation mit Datum von heute immer noch hängig ist.

4) In Erwägung zu ziehen, dass die Voraussetzungen nach Art. 68 Abs. 1 und 3 aRTVG in Verbindung mit Art. 57 aRTVV weder teilweise noch ganz erfüllt sind.

5) Die Aufwendungen dem Beschwerdeführer in vollem Umfang zu erstatten sind.

6) Der „Vorgang“ als unverhältnismassig anzusehen ist.

7) Weitere Anträge vorbehalten bleiben.

Eventualiter
8) Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Billag AG zurückzuweisen.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –

Prozessantrag
9) Die angefochtenen Verfügungen der Billag AG vom 26. Januar 2016, vom 03. März 2016 und vom 09. Juni 2017 seien, „..soweit darauf einzutreten ist“ als Teilentscheide zu qualifizieren.

Eventualiter
10) Die angefochtenen Verfügungen der Billag AG vom 26. Januar 2016, vom 03. März 2016 und vom 09.06.2017 seien als Zwischenentscheid zu qualifizieren.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –

II. Formelles
11) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid. Gegen diese Verfügung kann gemäss BGE 85 III 128 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Beschwerde geführt werden.

12) Die Beschwerdefrist beträgt in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 BGG 30 Tage. Der Entscheid, bzw. die „Teilweise Wiedererwägung“ der Billag AG nachfolgend „Vorinstanz“ genannt, wurde dem Beschwerdeführer, nachfolgend „BF“ genannt, am 15. Juni 2017 zugestellt. Mit heutiger Eingabe wird die Beschwerdefrist gewahrt.

III Sachverhalt
13) Die BF Darlegungen vom 19.02.2016 (b27016) nicht erneut aufgeführt werden. Der BF sich im aktuellen Sachverhalt ausschliesslich auf die Wiedererwägungen der Billag AG vom 03.03.2016 und der Verfügung vom 09.06.2017 abstützt.

Beweismittel
Einsprache vom 19.02.2016 (b27016), in den Akten
Wiedererwägung vom 03.03.2016 (b27017), in den Akten
Verfügung vom 09.06.2017 (b27024), Beilage

14) In der Wiedererwägung Billag AG vom 03.03.2016 mit Zitat (b27017, S. 1);

„(..)die vorgenommene Abmeldung nicht korrekt erfolgt sei (..) der BF in seinem Kündigungsschreiben vom 17. September 2015 lediglich geltend macht, er wolle den Vertrag mit der Billag AG aufgrund der neuen Tarif/Preis Struktur ab 01.08.2015 rückwirkend kündigen(..)“, ..

..dieser ausgewiesene Sachverhalt so nicht korrekt ist, denn die Billag AG auf der Rechnung eine Datumsperiode ausweist (von – bis), sich die Kündigung auf das auf diese Rechnung bezogene Datum bezieht – die Kündigung somit nicht rückwirkend ist, die Kündigung sich auf dieses Datum stützt.

15) Die Billag AG dem BF mit Zitat (b27017, S. 3) unterstellt;

„(..)er bestreite bis dato nicht, nach wie vor über betriebsbereite Geräte zu verfügen(..)“.

In Sachen Melde- und Gebührenpflicht die beschwerdeführende Partei unkundig ist – der BF hiermit gegenüber der Beschwerdegegnerin nebst seinem Kündigungsschreiben offenlegt – was eigentlich als offensichtlich erscheinen müsste, dass er als Obdachloser über kein solches betriebsbereites Gerät verfügt.

16) Dass gemäss Billag AG Zitat (b27017, S. 2);

„(..)der Schuldner dafür verantwortlich sei, Sachverhaltsänderungen (..) der Gebührenerhebungsstelle rechtzeitig mitzuteilen (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV)“, ..

..ist für den BF nachvollziehbar. Dass sich ein Kunde/Schuldner jedoch an einen von der Billag AG vorgegeben Kündigungswortlaut zu halten hat wie, ..

„(..)ich verfüge über keine betriebsbereiten Geräte(..)“, ..

.. der Sache weder zuträglich ist, sondern muss als reine Schikane angesehen werden.

17) Dass die Billag AG sich rechtsmissbräuchlich verhält, in dem der Anschein erweckt werden soll, dass offenbar ein rechtsgültiger Entscheid von Seite Bundesamt für Kommunikation vorliegt, mit Zitat (b27024, Ziff. 5, S. 2);

„(..)es sich (..) als irrtümlich erwies. Die Gründe der ‚Kündigung’ im Schreiben vom 17.09.2015 sind nämlich keine geltenden Gründe, die (..) als Abmeldegründe qualifiziert werden können“, ..

..damit der Anschein erweckt wird, dass ein rechtsgültiger Entscheid vorliege – dies mit Datum von heute nicht der Fall ist, das Verfahren beim Bundesamt für Kommunikation hängig ist.

18) In den Schweizer Camps, in denen Randgruppen wie Obdachlose zusammengepfercht unter menschenunwürdigen Zuständen ihr Leben fristen müssen, es vorkommt, dass in den Aufenhaltsräumen ein TV oder ein Radio steht, die Billag Gebühr dort von den Betreibern bezahlt wird. Mit Verfügung vom 09.06.2017 die Billag AG in der Konsequenz und Umsetzung jedoch der Meinung ist, die Gebühr sei doppelt fällig, einmal durch den Camp Betreiber und einmal durch den Obdachlosen selber. Die Voraussetzungen nach Art. 68 Abs. 1 und 3 aRTVG in Verbindung mit Art. 57 aRTVV weder teilweise noch ganz erfüllt sind (Ziff. 4).

IV Zwischenergebnis
19) Die TV/Radio-Gebühr sich i.d.R. auf die Wohnung bezieht. Die Beschwerdeführende Partei seit langem obdachlos ist, er kein Gerät besitzt, welches die Propaganda Kanäle empfangen könnte.

20) Der Beschwerdeführer jederzeit bereit ist, der Beschwerdegegnerin im Bedarfsfall weitere Unterlagen zukommen zu lassen. Auch kann die Beschwerdegegnerin unter Kostenfolgen die Verhältnisse des Beschwerdeführers eigens nachprüfen.

21) Auch mit Einwand vom 03.03.2016 und vom 19.06.2017 die Beschwerdegegnerin keine Gründe vorzubringen vermag, welche die Angaben des Beschwerdeführers in Zweifel ziehen würden.

22) Der Beschwerdeführer bei der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung (SRF1, ..) eklatanten Verstösse gegen den Rundfunkstaatsvertrag ins Feld führt – diese Propaganda er nicht mehr bereit ist anzuhören geschweige denn mitzufinanzieren.

23) Der Beschwerdeführer jederzeit bespitzelt werden kann. Das Bespitzelungsprotokoll mit sofortiger Wirkung den Antrag auf Akteneinsicht nach sich ziehen würde – diesem Antrag stattzugeben sei. Aufs heftigste vom BF gerügt wird, dass dieser Akteneinsichts-Antrag vom 18. April 2017 nicht stattgegeben worden ist.

24) Der BF aufs heftigste rügt, dass ihm von Seite verfügenden Behörde bis dato keine Empfangsbestätigung ausgehändigt worden ist, geltendes Recht nicht eingehalten, geltendes Recht verletzt, die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

25) Aus oben erwähnten Gründen die Abmeldung des Beschwerdeführers formell korrekt bei der Beschwerdegegnerin eingegangen und zu akzeptieren ist.

V In Erwägung zu ziehen
26) Ob 100% sanktionierte Menschen nach schriftlicher Abmeldung per se von der Gebührenpflicht befreit sind?

27) Ob der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, der weder von der einen noch der andern Partei oder von beiden Parteien gezeichnet, ein sittenwidriges Rechtsgeschäft darstellt; Wucher. Ein Vertrag zu Lastern Dritter verstösst gegen die Privatautonomie und ist deswegen Sittenwidrig.

28) Ob die maschinell erstellten Unterschriften in den Verfügungen vom 03.03.2016 (b27017) und vom 09.06.2017 (b27025) ihre Rechtsgültigkeit erlangt?

29) Ob der BF der Möglichkeit der Abmeldung beraubt, es sich somit um eine Zwangsanmeldung handelt – der BF dagegen Einspruch einlegt a) gegen diesen Vertrag b) gegen die Nichtbeachtung der Privatautonomie c) gegen ein nicht unterzeichnetes Vertragskonstrukt d) dagegen, dass eine SRF (..) als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt rechtsfähig noch eine Behörde darstellt.

30) Für mich persönlich sich gar die Frage stellt, warum ich für Lügen, Propaganda und Kriegstreiberei Geld zahlen soll? Es sich entgegen des Bundesgerichtsurteils vom 13. April 2015, E. 6.7 gerade nicht um eine ..

„(..)hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter zu unterstützen“ ..

..also kein Bildungsauftrag, sondern es sich um einen gezielten Verblödungs- und Manipulationsauftrag handelt!

31) Im Weiteren der Mensch nach Grundgesetz frei ist von staatlicher Willkür. Die neusten Geschehnisse um Sieglinde Baumert jedoch einer Willkür gleichkommt.

Beweismittel
Rückzug des Haftbefehls: Sieglinde Baumert ist frei » https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544 (abgerufen am 27.06.2017)

VI Zu den Rechtsbegehren
32) Den BF Rechtsbegehren nach b27016 und b27025 stattzugeben seien.

33) Der „Kündigung“ nach b27016 und b27025 zu entsprechen sei.

34) Den Eingangs erwähnten Begehren und den Erwägungen zu entsprechen sei.

Damit sind die Eingangs gestellten Rechtsbegehren hinreichend begründet und es wird höflich um wohlwollende Prüfung und entsprechende Gutheissung ersucht.

Link zum Nachlesen: https://tapschweiz.blogspot.ch/2017/06/b27025.html

Stets gerne mit Überflüssigem beschäftigt – freundliche Grüsse.

Bern, 27. Juni 2017

Anita Zerk, i.A. Fritz Müller99

Fritz Müller99
(beschwerdeführende Partei)

Zweifach (b27025)

Beilagen erwähnt

Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b27025 ist der Absender

Empfangsbestätigung

Hiermit bestätigt die Empfängerin, Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, gegenüber dem Absender Fritz Müller99 den Empfang nachfolgender Unterlagen:

a) Beschwerde (b27016) gegen den Billag Entscheid vom 26. Januar 2016 (b27012) mit Beilagen

b) Beschwerde (b27018) gegen die Billag AG Wiedererwägungen vom 03. März 2016 (b27017)

c) Beschwerde (b27025) gegen die Billag AG vom 09. Juni 2017 (b27025) mit Beilagen

d) ____________________________

Absender
Fritz Müller99, Nirgendwostrasse 99, 9999 Bern

Empfänger
Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel

O Identität bekannt/überprüft
O _______________________

Anmerkung

_________________________

_________________________

Ort, Datum

_________, __________________

Unterschrift/Stempel

____________________________

§ Die Empfängerin per Gesetz verpflichtet ist, auf Wunsch hin dem Absender eine Empfangsbestätigung auszuhändigen, welche Auskunft gibt über a) Art und Inhalt des Schreibens und b) welche Beilagen dem Schreiben beigelegt worden sind.

Quelle: via @TAP Schweiz, June 30, 2017 at 07:00AM

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